Die aktuellen Projekte der Schulen

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Satzung

Satzung der St. Martinus-Schulstiftung
im Bistum Mainz


Stand: 16.01.2006


Präambel

Ein wichtiger Brückenpfeiler der Kirche in der Gesellschaft sind die Katholischen  Schulen. Hier können wir zeigen, dass der christliche Glaube eine lebensprägende Kraft ist und dass er sich in der Auseinandersetzung mit den Erfahrungen und Fragen der Kinder und Jugendlichen bewährt. Katholische Schulen fördern die Eigeninitiative der Schülerinnen und Schüler über den Unterricht hinaus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung: sie werden  zur Lernstätte der Demokratie. So können sie zu Orten des Dialogs von Kirche und Gesellschaft werden.

Karl Kardinal Lehmann



Katholische Schulen verstehen sich zunächst – wie andere Schulen auch – als Bildungseinrich-tungen, die durch guten Unterricht die Schülerinnen und Schüler auf das spätere Leben in Gesellschaft und Beruf vorbereiten. Kardinal Lehmann weist in diesem Zitat auf die darüber hinaus gehende Bedeutung katholischer Schulen für die Glaubensverkündigung, für die Synthese von Glaube und Leben und für den Dialog zwischen Gesellschaft und Kirche hin. Ihr besonderer Auftrag ist es, die Kinder und Jugendlichen zu befähigen, im Geist der Freiheit und der Liebe des Evangeliums an der Gestaltung menschlicher Gemeinschaft mitzuwirken. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, brauchen katholische Schulen vielfältige ideelle und materielle Unterstützung.

Diesem Anliegen wird durch die Errichtung der Martinus-Schulstiftung Rechnung getragen. Diese Dachstiftung will die katholischen Schulen des Bistums Mainz fördern und sie finanziell sichern. Sie bietet durch die Übernahme der Verwaltung und Beratung in den unterschiedlichen Fragen des Stiftungswesens einzelnen Schulen die Möglichkeit, eigene Stiftungen zu gründen, die die Eigenheiten und charakteristischen Schwerpunkte der jeweiligen Schule bewahren und weiterentwickeln.



§ 1
Name und Sitz

(1)
Die Stiftung führt den Namen St. Martinus-Schulstiftung. Sie ist eine Gemeinschafts-
stiftung für katholische Schulen im Bistum Mainz, vorrangig für die von der Diözese getragenen.
(2)
Sie ist eine rechtsfähige, öffentliche und kirchliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts und 
hat ihren Sitz in Mainz.


§ 2
Zweck der Stiftung

(1)
Zweck der Stiftung ist die ideelle und materielle Unterstützung und Förderung katholischer Schulen im Bistum Mainz. Die St. Martinus-Schulstiftung kann auch die Verwaltung selbstständiger und unselbstständiger Stiftungen übernehmen, deren überwiegende Zwecke mit dem Zweck der St. Martinus-Schulstiftung in Einklang stehen.

(2)
Zur Erfüllung des Stiftungszwecks kann sie alle Maßnahmen ergreifen, die ihr zur Erreichung des Stiftungszwecks förderlich erscheinen.


§ 3
Gemeinnützigkeit

(1)
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4
Stiftungsvermögen

(1)
Das Vermögen der Stiftung besteht aus
1. einem Anfangsvermögen von 30.000 Euro (dreißigtausend) in bar,
2. Zustiftungen Dritter,
3. dem Vermögen unselbstständiger Stiftungen,
4. und sonstigen Zuwendungen.

(2)
Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im Rahmen des Stiftungszweckes vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden bzw. einer der unselbstständigen Schulstiftungen zuzurechnen sind. Soweit die Erträge den unselbstständigen Stiftungen zuzurechnen sind, sind sie diesen gutzuschreiben.

(3)
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauerhaft und möglichst ungeschmälert zu erhalten. Zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung können aus den Erträgen des Vermögens angemessene Rücklagen unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften gebildet werden.

(4)
Die Stiftungsorgane sollen sich um Zustiftungen, die Übertragung unselbstständiger Stiftungen und sonstige Zuwendungen bemühen.


§ 5
Mittelverwendung

(1)
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht zur Stärkung des Vermögens bestimmt sind.

(2)
Das Vermögen unselbstständiger Stiftungen ist getrennt vom Stiftungsvermögen zu verwalten.

(3)
Aus unverbrauchten Erträgen können angemessene Rücklagen unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften und des Stiftungszwecks für größere Maßnahmen über mehrere Jahre gebildet und verwendet werden. Soweit die Erträge den unselbstständigen Schulstiftungen zuzurechnen sind, sind sie diesen gutzuschreiben.

(4)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5)
Ein Rechtsanspruch Dritter auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.


§ 6
Organe der Stiftung

(1)
Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Stiftungsvorstand.

(2)
Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(3)
Die Stiftungsorgane können sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 7
Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium berät und unterstützt den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Es führt über den Stiftungsvorstand die Aufsicht und beschließt insbesondere über
1. die Grundsätze der Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens einschließlich der Wirtschaftsprüfung,
2. Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,
3. die Genehmigung der Einnahmenüberschussrechnung und der Vermögensübersicht
4. die Entlastung des Stiftungsvorstandes,
5. Satzungsänderungen, Zweckerweiterung und –änderung, Umwandlung, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung,
6. die Zustimmung zu allen Rechtsgeschäften, die der Genehmigung der Stiftungsaufsicht nach der Stiftungsordnung für das Bistum Mainz in der jeweils geltenden Fassung bedürfen.


§ 8
Zusammensetzung des Kuratoriums

(1)
Das Kuratorium besteht aus fünf  Personen und setzt sich zusammen aus:
1. einem vom Bischof von Mainz ernannten Vertreter des Bistums Mainz,
2. drei weiteren vom Bischof von Mainz berufenen Mitgliedern und
3. einer vom Bischof von Mainz aus dem Kreis der Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulen des Bistums berufenen Person.


§ 9
Amtszeit des Kuratoriums

(1)
Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt vier Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig

(2)
Jedes Mitglied kann aus wichtigem Grund abberufen werden. Das Recht zur Abberufung steht dem Bischof von Mainz zu.

(3)
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes ist das Kuratorium zu ergänzen. Das zur Nachfolge berufene Mitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein.


§ 10
Sitzungen des Kuratoriums

(1)
Sitzungen des Kuratoriums finden mindestens einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens drei der Mitglieder ihr oder ihm gegenüber schriftlich verlangen.

(2)
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n). Wiederwahl ist zulässig.

(3)
Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Kuratoriumssitzung.

(4)
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern nicht das Kuratorium einen abweichenden Beschluss fasst. Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.


§ 11
Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1)
Der Stiftungsvorstand nimmt alle Aufgaben der Stiftung wahr, soweit sie nicht ausdrücklich nach den Bestimmungen dieser Satzung dem Kuratorium vorbehalten sind. Er kann sich dabei personeller und sachlicher Ressourcen des Bischöflichen Ordinariats Mainz bedienen.

(2)
Er führt die Geschäfte und hat im Rahmen der Satzung und der Stiftungsordnung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen.

(3)
Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
1. Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums,
2. Beschlussfassung über die zu fördernden Aufgaben und Einzelprojekte und sonstigen Maßnahmen zur Durchführung des Stiftungszweckes,
3. Erstellung einer Einnahmeüberschussrechnung mit einer Vermögensübersicht.
4. Berichterstattung gegenüber dem Kuratorium über alle laufenden und bereits durchgeführten Maßnahmen,
5. Erstellung eines Geschäftsberichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
6. Vorbereitung und Ladung zu den Sitzungen des Kuratoriums in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums,
7. Durchführung aller nach der Stiftungsordnung des Bistums Mainz erforderlichen Maßnahmen.

(4)
Der Stiftungsvorstand veranlasst die Prüfung der Stiftung nach den vom Kuratorium festgelegten Grundsätzen.


§ 12
Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsvorstand besteht aus
1. dem Generalvikar des Bistums Mainz als Vorsitzendem,
2. der Dezernentin/dem Dezernenten für Schulen und Hochschulen des Bistums Mainz als Stellvertreter/in des Vorsitzenden,
3. dem Justitiar des Bistums Mainz.


§ 13
Vertretung

Die Stiftung wird durch jeweils zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.


§ 14
Beschlussfassung

(1)
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(2)
Satzungsänderungen, Zweckerweiterungen, Zweckänderungen, Umwandlung, Aufhebung und Zusammenlegung einer Stiftung bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit des Kuratoriums und der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariates.

(3)
Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.

(4)
Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(5)
Beschlüsse über die Art der Zweckverfolgung (Vergabe von Stiftungsmitteln) können auf Verlangen der oder des jeweiligen Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Hierauf ist in der Aufforderung besonders hinzuweisen. Die oder der Vorsitzende fertigt ein Abstimmungs-protokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

(6)
Bei Wahlen gelten diejenigen Personen als gewählt, die in einem Wahlgang jeweils mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die Person, die die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung zu ziehende Los.


§ 15
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Bischöflichen Ordinariates in Mainz nach Maßgabe der Stiftungsordnung für das Bistum Mainz.


§ 16
Auflösung der Stiftung

Sollte die Erfüllung des Stiftungszweckes nach § 2 unmöglich werden oder die Stiftung aus einem anderen Grund aufhören zu bestehen, so fällt ihr Vermögen an das Bistum Mainz, das es ausschließlich für schulbezogene Zwecke zu verwenden hat.


§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Entstehung der Stiftung in Kraft.


Mainz, 21. Februar 2006
Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz



Die Genehmigung der kirchlichen Stiftungsaufsicht gilt als erteilt, da der Bischof von Mainz selbst die Stiftung errichtet hat.

Mainz, 21. Februar 2006
Prälat Dietmar Giebelmann
Generalvikar